Auswertung eines Notebooks

Auswertung eines Notebooks

Schwierige und zeitaufwendige Auswertung eines Notebooks rechtfertig U-Haft über 6 Monate
BGH Beschluss vom 22.02.2015)

Egal ob gegen eine Haftentscheidung Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, findet automatisch nach 6 Monaten eine Haftfortdauerentscheidung durch das OLG bzw. den BGH statt.
Aufgrund des tangierten Freiheitsgrundrechtes des Betroffenen und der während der Untersuchungshaft immer noch geltenden Unschuldsvermutung muss dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders Rechnung getragen werden. Daher darf gemäß § 121 Abs. 1 StPO die Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dazu angehalten sind, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, um so eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Nur so kann der Einschnitt in die Freiheit des Betroffenen nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden.

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine komplizierte und aufwendige Auswertung eines Notebooks die Voraussetzungen des § 121 Abs.1 StPO erfüllt.
Hintergrund war die Verhaftung eines Mannes, der beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt war, und im Verdacht steht, seit 2010 streng geheime Informationen aus der BND-internen Datenbank an die US-amerikanische Botschaft weitergeleitet zu haben. Im Zuge dieser „Spitzeltätigkeit“ habe der Mann ein vom US-amerikanischen Geheimdienst übergebenes Notebook genutzt, welches mit einem besonderen Programm zum Empfang und Versand verschlüsselter Daten ausgestattet gewesen sein soll. Um an eine weitere Einnahmequelle zu kommen, hat der Mann versucht selbige Geschäfte auch mit dem russischen Geheimdienst abzuschließen.

Der BGH hat im Rahmen seiner Haftfortdauer hierzu ausgeführt, dass sich der dringende Tatverdacht vorwiegend aus den Angaben des Beschuldigten selbst sowie der Auswertung der sichergestellten Computer und Speichermedien ergibt. Die besondere Schwierigkeit des Falles hätte bisher eine Verurteilung jedoch noch nicht zugelassen, da insbesondere das Notebook, das dem Beschuldigten vom US-Geheimdienst übergeben wurde, aufgrund der schwierigen und zeitaufwendigen Auslesearbeit noch nicht ausgewertet werden konnte.
Ferner ist der Haftgrund der Fluchtgefahr insbesondere dadurch begründet, dass der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Haftstrafe zu rechnen hat. Hierbei ist vor allem mit in die Beurteilung einzunehmen, dass der Beschuldigte im Falle einer Flucht mit der Unterstützung US-amerikanischer Stellen rechnen könne.