Belehrung eines Zeugen

Belehrung eines Zeugen

Qualifizierte Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
(BGH Beschluss vom 10.02.2015- 1 StR 20/15)

In dem Beschluss ging es wieder einmal um die Anforderung an die Vernehmung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen.
Hierzu führte der Senat aus, dass ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten kann, wenn er in der Hauptverhandlung selbst nicht aussagen möchte. Dieses Phänomen ist nicht selten anzutreffen, da Zeugen häufig nicht mehr mit dem Täter in der Hauptverhandlung konfrontiert werden wollen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Manchmal sind die Zeugen selbst Opfer der Tat oder sie sind mit dem Täter verwandt und wollen ihm nicht Angesicht zu Angesicht „in den Rücken fallen“.
Bei der ersten Aussage vor der Polizei oder dem Ermittlungsrichter ist dies häufig einfacher, da der Zeuge mit der Verhörsperson allein ist und eine für den Zeugen „angenehmer“ Atmosphäre herrscht.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Zeugen zuvor ordnungsgemäß über die Folgen des Verzichts belehrt worden sind. Zum Inhalt dieser Belehrung, so der Senat, gehört allerdings nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden können; eine solche „qualifizierte“ Belehrung soll durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz späterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden können.
In der Hauptverhandlung muss der das Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner früheren vor der Polizei getätigten Angaben hat.