Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt nur dann vor, wenn der Täter die Waffe auch griffbereit bei sich hat. Wie der BGH in der Entscheidung vom 10.06.2015 festgestellt hat, was auch schon in früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum bewaffneten Handeltreibende so festgehalten worden ist, dass ein Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt dann vorliegt, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Hierfür genügt zwar, dass die gefährlichen Gegenstände dem Täter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfügung stehen, d.h. so in seiner räumlichen Nähe sich befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007, es bedarf aber einer räumlichen Nähe, so dass der Täter des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln stets Zugriff haben kann. Das Mitsichführen ist der entscheidende Begriff für das bewaffnete Handeltreibende mit Betäubungsmitteln. Ein solches Mitsichführen muss nur bei einem einzigen Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einmal vorliegen, sodass es nach dem Bundesgerichtshof dann schon ausreicht, dass diese Qualifikation vorliegt. Es reicht also beispielsweise bereits aus, wenn der Täter den gefährlichen Gegenstand in seiner Wohnung hat, wo er die Betäubungsmittel steckt oder wiegt oder verpackt. Zu den gefährlichen Gegenständen gehört neben den als Waffen einkategorisierten Schusswaffen und Messern auch ein Schlagring. Man muss sich im Fall, dass einem bewaffnetes Handeltreibende mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird umgehend mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung setzen, um gut verteidigt zu werden.