Cannabisabfallentsorgung mit Waffe gleich bewaffneter Btm-Handel?

Cannabisabfallentsorgung mit Waffe gleich bewaffneter Btm-Handel?

Zur Erfüllung des Merkmals Handeltreiben mit Waffen i.S.d. § 30a Abs.2 Nr.2 StGB muss der Täter den gefährlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich jederzeit seiner bedienen kann.

Gliedert sich die Tat dabei in mehrere Einzelakte, genügt es, wenn der Täter bei nur einer auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Handlung eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt. So wurde bereits entschieden, dass ein Beisichführen allein bei einer Drogenverkaufsfahrt oder beim Portionieren vollkommen ausreicht.

Nicht als Einzelakt in diesem Sinne sieht der BGH jedoch die Entsorgung des pflanzlichen Abfalls einer Cannabisplantage. Führt der Täter in diesem Abschnitt, z.B. wie hier eine Stahlrute bei sich, führt dies nicht zur Annahme eines Handltreibens mit Waffen, da die Abfallbeseitigung, so der BGH, keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln zusammenhängende Bemühung aufweist, als dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden kann. Anders wäre zu urteilen, wenn die Stahlrute bereits bei der Aufzucht dienenden Anbautätigkeiten mit sich geführt worden wäre.

Im Übrigen führt das Mitführen einer Schusswaffe beim Besitz von Betäubungsmittel allein nicht zur Annahme des Tatbestandes des § 30 a Abs.2 Nr.2 StGB.