Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde telefonieren?

Das OLG Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs.1a Satz 1 StVO ist.

Hintergrund war ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO gegen einen Fahrlehrer, der während einer Fahrstunde ohne Headset mit seinem Mobiltelefon telefonierte.

Grundsätzlich versteht man unter einem Führer eines Kraftfahrzeuges, wer dieses unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener-oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.
Irrelevant ist dabei, ob sich mehrere Personen die notwendigen Funktionen teilen.
Kein Fahrzeugführer ist jedoch ganz klar diejenige Person, die nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen bedient.

Ein Fahrlehrer führt daher solange kein Fahrzeug, solange er nicht vom Beifahrersitz in die Lenk-und Antriebsvorgänge eingreift. Die Möglichkeit im Notfall durch die Spezialausstattung im Fahrschulauto eingreifen zu können, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. Auch der beherrschende Einfluss des Fahrzeuglehrers durch Weisungen an seinen Schüler während der Fahrt macht ihn nicht zum Fahrzeugführer.
Vor allem aber spricht der Sinn und Zweck der Vorschrift gegen eine Einordnung des Fahrlehrers als Fahrzeugführer i.S.d. Vorschrift.
Das „Telefonierverbot“ in § 23 Abs.1 a S.1 StVO hat den Zweck, dass der Fahrzeugführer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat “. Was dann nicht der Fall ist, wenn er in einer Hand das Telefon hält und somit nur noch eine Hand zum Lenken übrig hat.
Die Tätigkeit des Fahrlehrers besteht grundsätzlich lediglich in der verbalen Kommunikation mit seinem Schüler durch verbale Anweisungen. Selbst in hypothetischen Gefahrensituationen benötigt er nicht notwendig beide Hände.
Ungeachtet der Gefahren, die von einem durch das Telefonat abgelenkten Fahrlehrer ausgehen mögen, wird dieser daher nicht unmittelbar vom Schutzweck der Norm erfasst.