dash cam zulässig

dash cam zulässig

Die dash cam kann zulässig sein, wenn mit ihr nur kurze und anlassbezogene Aufnahmen gemacht werden. Das Amtsgericht Nienburg hat entschieden, dass dash cam dass Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer mit Dash-Cams zulässig sind, wenn sie kurz und anlassbezogen sind. Ob eine Dash-Cam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls.

Das Landgericht Heilbronn hat am 03.02.2015 entschieden, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten dash cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Denn  die Aufzeichnung mittels dash cam verletzt die aufgenommene Person in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Zwar sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbilds mit erfasst werden, von diesen zunächst auch ohne weiteres hinzunehmen. Geht es jedoch um die gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann etwas anderes gelten, wenn die Betroffenen nicht absehen können, ob Aufzeichnungen gefertigt werden. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte dash cam verstößt zudem gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 Satz 1 KUG. Die Aufzeichnungen aus einer dash cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.