Durchsuchung bei Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Durchsuchung bei Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Durchsuchung bei Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften-Anforderungen an eine rechtmäßige Durchsuchung
(BVerfG 2 BvR 200/14- Beschluss vom 01.08.2014)

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war eine Durchsuchungsanordnung aufgrund des Verdachts kinderpornographischer Schriften.

Gegen den Beschuldigten, gegen den bereits schon in der Vergangenheit wegen sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt wurde, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er verdächtig war, Bestellungen über eine kanadische Website getätigt zu haben, die teilweile kinderpornographische und teilweise legale Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen anbot. Insgesamt soll er 38 Produkte erworben haben, wobei zu 21 davon überhaupt keine Beweismittel vorlagen. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung wurde lediglich ein Produkt von den Ermittlungspersonen als kinderpornographisch eingestuft.

Trotzdem wurde vom Amtsgericht ein Durchsuchungsbeschluss gegen den Beschuldigten erlassen. Grund sei der Verdacht, dass er ein kinderpornographisches Video entgeltlich erworben habe, welches strafbare „Posing-Darstellungen“ i.S.d § 184 b StGB zeigen würde. Zwar sei bezüglich der Besitzverschaffung bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, nicht aber bezüglich des fortdauernden Besitzes. Ferner sei nach kriminalistischer Erfahrung zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer auch über andere Bezugsmöglichkeiten im Internet weitere kinderpornographischer Bild-und Videoaufzeichnungen verschafft habe.

Gegen den Dursuchungsbeschluss wurde seitens des Beschuldigten Beschwerde eingereicht. Für die Anordnung fehle es bereits am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat, Besitzverschaffungshandlung zur Tatzeit straflos gewesen sei. Tatsächlich ist die Strafbarkeit von sog. „Posings-Darstellungen“ erst mit Änderung des § 184 b StGB strafbar geworden. Für einen etwaigen strafbaren Besitz nach diesem Zeitpunkt lägen allerdings keine Anhaltspunkte vor.

Die Beschwerde hiergegen wurde vom Landgericht verworfen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es nach kriminalistischer Erfahrung üblich sei, einmal erworbenes kinderpornographisches Material zu behalten und zu speichern, um dadurch Zeit und Kosten zu ersparen sowie die Darstellungen zum Austausch mit Gleichgesinnten zur Verfügung zu haben.

Im Zuge der hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Grundsätze aufgezeigt, die im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) an eine verfassungsgemäße Durchsuchungsanordnung zu stellen sind.

Die Wohnung einer Person ist der Bereich, in der auch die Privatsphäre eines jeden Menschen räumlich geschützt ist. Ein Raum, in dem man das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden. Gerade aufgrund dieses hoch sensiblen Bereichs hat, sind an einen Eingriff in dieses Grundrecht hohe Anforderungen zu stellen. Allen voran steht hier der Richtervorbehalt, welcher besagt, dass eine Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich der vorbeugenden Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz, den Richter, durchzuführen ist.
Der Richter hat dabei darüber zu entscheiden, ob alle Voraussetzungen der Durchsuchung gegeben sind. Hierbei muss zu erkennen sein, dass der Richter sich auch tatsächlich mit der Angelegenheit auseinandergesetzt hat. Nicht genügend ist hierfür, wenn der Richter bei der Beschlussfassung lediglich die Anträge der Staatsanwaltschaft ungeprüft übernimmt, insbesondere wenn lediglich Textbausteine verwendet wurden. Der Anordnung muss zu entnehmen sein, dass der Richter alle Eingriffsvoraussetzungen sorgfältig geprüft hat und eine umfassende Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall selbst vorgenommen hat. Ist die Anordnung jedoch durch den Richter unterschrieben, bezeugt diese, dass er den Text geprüft und in seinen Willen aufgenommen hat. Von einer gegenteiligen Annahme ist nur bei Vorliegen offensichtlicher Anhaltspunkte auszugehen.

In Hinblick auf den erforderlichen Tatverdacht führt das Bundesverfassungsgericht noch einmal in aller Deutlichkeit aus, dass der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen muss; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus.
Vor allem jedoch darf die Anordnung der Durchsuchung nicht der Ermittlung der Tatsachen selbst dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzten einen Verdacht bereits voraus.

Das Bundesverfassungsgericht hat in vorliegendem Fall klargestellt, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung, die bei der Feststellung des Verdachtes anzustellen ist, berücksichtigt werden darf, dass der Betroffene in der Vergangenheit bereits zuvor kinderpornografische Schriften von derselben Website gezogen hat. Denn dies legt sein sexuelles Interesse an Kindern nahe. Im Rahmen der Abwägung durften die Fachgerichte daher berücksichtigen, dass bei Menschen mit pädophiler Neigung unter anderem ein Hang zum Sammeln und Aufbewahren einmal erworbenen Materials vorliegt, um das Material stets zur Verfügung zu haben.

Eine weitere Hürde, die der Richter bei seiner Entscheidung zu nehmen hat, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung.
Hierbei muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. (Kurz um: Es darf nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden)