Einstweilige Anordnung gegen Arrest

Einstweilige Anordnung gegen Arrest

In einem Fall, in dem gegen den Steuerschuldner wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ein steuerstrafrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist, kann sich der Steuerschuldner zur Wehr setzen. Wenn die Finanzbehörde zur Sicherung eines (vermeintlichen) Anspruchs einen dinglichen Arrest nach § 324 AO (Abgabenordnung) angeordnet hat, kann der Steuerschuldner hiergegen mit einer Sprungklage und einer Einstweiligen Anordnung vorgehen. Der Steuerschuldner muss nicht erst einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, denn gegen die Anordnung des dinglichen Arrests im Sinne des § 324 AO ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs.3 FGO statthaft. In einem Eilfall ist es aber dem Antragsteller nicht zuzumuten, zunächst beim Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen und dessen Ablehnung abzuwarten. Wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs.2 FGO bestehen dann, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids im Aussetzungsverfahren neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken – wobei die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe nicht überwiegen müssen.