Gesetzesentwurf zur Hasskriminalität

Gesetzesentwurf zur Hasskriminalität

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung menschenverachtender Motive bei der Strafzumessung festschreiben will.

Merkmale wie „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ sind Kriterien, die bereits schon seit vielen Jahren im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Bereich der „Hasskriminalität“ verwendet wird.

Die Bundesregierung will nun mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive auch bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.

Bei der Strafzumessung im engeren wägt das Gericht Umstände, die für und die gegen den Angeklagten sprechen, gegeneinander ab, wobei insbesondere Beweggründe und Ziele des Täters, dessen Gesinnung, sein Vorleben sowie das Nachtatverhalten mit in die Gesamtwürdigung miteinfließen.

Zwar ist die strafschärfende Wirkung von rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven bereits nach jetzigem Recht möglich, durch das Merkmal der sonst menschenverachtenden Ziele sollen jedoch auch weitere anerkannte Diskriminierungsverbote mit einbezogen werden. So hat die Praxis einen größeren Handlungsspielraum auch andere Formen von Vorurteils- und Hasskriminalität entsprechend zu würdigen.