Grundsätzlich kein Anspruch auf Prozessunterlagen Blindenschrift

Grundsätzlich kein Anspruch auf Prozessunterlagen Blindenschrift

Der Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berichtet über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2014: Im Gegensatz zu Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und daher grundsätzlich ein Recht haben relevante Prozessunterlagen, insbesondere Anklagen, Haftbefehle, Strafbefehle etc., in einer ihnen verständlichen Sprache ausgehändigt zu bekommen, haben Blinde nicht immer einen Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift. (So zumindest für die Zivilgerichtsbarkeit entschieden). Dies ist vor allem, so das Bundesverfassungsgericht, immer dann der Fall, wenn der Prozessstoff übersichtlich ist und die Person anwaltlich vertreten ist.

Anders wird dies jedoch dann gesehen, wenn die Vermittlung des Prozessstoffes durch den Rechtsanwalt mit der unmittelbaren eigenen Kenntnis nicht gleichwertig ist. Ansonsten läge es nahe, dass Menschen mit einer Behinderung nicht so gestellt werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Keine Ungleichstellung ist jedoch gegeben, wenn aufgrund der Vermittlung durch den Anwalt kein Verlust relevanter Informationen zu befürchten ist und ihre Teilnahmerechte hierdurch gesichert sind.

Hat eine blinde Person die Befürchtung, dass ihr rechtlicher Beistand seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann sie dies dem Gericht gegenüber vortragen und verlangen, dass ihr die Unterlagen in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. Gegebenenfalls gebietet dies bereits die Fürsorgepflicht des Gerichts.