Handyverbot am Lenkrad, Motor ausgeschaltet

Handyverbot am Lenkrad, Motor ausgeschaltet

Solange der Motor abgestellt ist, darf auch im Auto telefoniert werden

(OLH Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/ 14)

Unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund beschloss der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm, dass ein Fahrzeugführer im Auto telefonieren darf, solange das Auto steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Hintergrund der Entscheidung war eine Rechtsbeschwerde eines jungen Autofahrers gegen einen Bußgeldbescheid, der dieser erhielt, weil er an einer roten Ampel telefonierte. Während der Wartezeit war der Motor des PKW aufgrund einer ECO Start-Stop-Funktion ausgeschaltet.

Der Senat führte aus, dass das in der Straßenverkehrsordnung verortete Verbot der Mobilfunktelefonnutzung dann nicht gelte, wenn der Motor des Fahrzeuges abgeschaltet ist.

Für die Frage, ob der Motor abgeschaltet sei, kommt es dabei nicht darauf an, ob zu dessen Wiedereinschaltung die Zündvorrichtung bedient werden müsse oder nicht. Daher greift das Verbot dann nicht, wenn sich der Motor automatisch abschaltet und erst durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt wird und der Fahrer bei stehendem Fahrzeug telefoniert.

Grund hierfür ist Sinn und Zweck der Norm. Das Handyverbot soll gewährleisten, dass dem Fahrzeugführer beim Fahren beide Hände zur Verfügung stehen. Ist das Fahrzeug allerdings nicht in Betrieb, steht es also, fallen keine Fahraufgaben an, für die der Fahrzeugführer seine Hände benötigen würde. Ob der Motor zuvor manuell durch Drehen des Zündschlüssels oder durch Abbremsen automatisch abgeschaltet wird, macht dabei keinen Unterschied.