Informationsrecht der Presse Name und Vorname der Beteiligten am Prozess

Informationsrecht der Presse Name und Vorname der Beteiligten am Prozess

Presse hat Informationsrecht auf Namen der Prozessbeteiligten
(BVerwG Urteil vom 01.10.2014, Az.: 6 C 35.13)

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang diesen Monats entschieden, dass das Recht der Presse auf Information den Persönlichkeitsrechten des Staatsanwalts, der Richter, der Schöffen und des Verteidigers überwiegt.

Begründet wurde diese damit, dass diese Personen kraft ihres ihnen übertragenen Amtes bzw. aufgrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stünden. Sofern keine erheblichen Belästigungen oder eine Gefahr für die Sicherheit der Personen bestehen, überwiegt der Grundsatz der Öffentlichkeit.
Auch dass an sich nur die Berufsrichter unmittelbare Verantwortung für das Strafurteil tragen und die restlichen Beteiligten daher keinen ausreichenden Informationswert hätten, überzeugte das Bundesverwaltungsgericht nicht. Denn auch Verteidiger und Staatsanwalt würden einen erheblichen Einfluss auf das Verfahren nehmen und daher sehr wohl von Bedeutung für die jeweilige Berichterstattung über das Gerichtverfahren sein können.
Eine Grenze des Informationsverlangens für die Presse sieht das Bundesverwaltungsgericht allerdings bei Verlangen, welche erkennbar ohne materielle Bedeutung mit der Berichterstattung bzw. der Recherche liegen, so v.a. bei Informationsverlangen ins Blaue hinein, ohne ernsthaften Hintergrund und Wert. (Dies sah das BVerwG im vorliegenden Fall bei Informationen hinsichtlich der Urkundsbeamtin als gegeben an).