Illegale Arbeitnehmerüberlassung Befristungsdauer Festhalteerklärung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung Befristungsdauer Festhalteerklärung

Nach der Reform des AÜG gilt, dass bis zum 30.09.2018 die Arbeitnehmerüberlassung nur noch nach den im Jahr 2017 geänderten Regeln zulässig ist. Ein Verstoß gegen die neu geregelte Befristung stellt sofort eine illegale Arbeitnehmerüberlassung nach den §§ 15 AÜG dar.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung und deren Bedeutung

Viele Zeitarbeitsunternehmen scheitern an der Reform des AÜG. Denn sie sind nicht ordnungsgemäß auf die Veränderungen vorbereitet gewesen. Sie haben die maximale Überlassungsdauer nicht ernst genommen. Manche Zeitarbeitsunternehmen und Personalleasingunternehmen unterschätzen die Bedeutung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Die Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung (fortlaufend nur noch AÜG genannt) ist sehr groß. Die Arbeitnehmerüberlassung hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die meisten Unternehmen möchten am liebsten nur noch auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen. Somit kann im Falle der Arbeitnehmerüberlassung kurzfristig auf Personal zugegriffen werden, es kann kurzfristig mit Hilfe der Arbeitnehmerüberlassung kurzzeitig Personal abgebaut aber auch eingestellt werden. Die Schaffung von Personalreserven und einer Überkapazität ist zu Zeiten der Arbeitnehmerüberlassung nicht erforderlich. Die Personalkosten sind für den Arbeitgeber in erheblichem Umfang überschaubar. Insbesondere sind die Personalverwaltungskosten, Einstellungskosten und innerbetriebliche Rechtfertigungen nicht mehr erforderlich, wenn man auf eine ordentliche Arbeitnehmerüberlassung zurückgreifen kann. Der Leiharbeitnehmer muss aber eben in zulässiger Form und Fassung dem Entleiher zur Verfügung gestellt werden. Es steht im Rahmen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gleichzeitig auch im Raum, dass es zu einer Steuerhinterziehung und ggfls. zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen kommt.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung überlässt der Verleiher als Arbeitgeber dem Entleiher als Dritten seinen Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer. Es werden also 3 Rechtsverhältnisse bei der Arbeitnehmerüberlassung getrennt voneinander zu prüfen sein: Das Verhältnis von Verleiher zu Leiharbeitnehmer, das Verhältnis von Verleiher zu Entleiher und das Verhältnis von Entleiher zu Leiharbeitnehmer. Schwierig ist regelmäßig die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen. Es muss meist eine Abgrenzung zum Werkvertrag erfolgen, die durch die organisatorische Einbindung und dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht zu unterscheiden sein wird. Dann wird die Arbeitnehmerüberlassung auch vom Dienstvertrag und vom Geschäftsbesorgungsvertrag abzugrenzen sein. Im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit bedarf die Arbeitnehmerüberlassung stets einer Erlaubnis. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist bereits dann angenommen worden, wenn Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns bezweckt sein muss.

Das wesentliche Kriterium der Arbeitnehmerüberlassung ist also die Erlaubnis, die nach § 1 Abs.1 S.1 AÜG erforderlich ist. Es ist aber auf die maximale Überlassungsdauer zu achten. Es ist auf die Festhalteerklärung zu achten.

Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper verteidigt in den Fällen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und berät auch Arbeitgeber wie Unternehmen in den Fällen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bundesweit.