Jugendstrafrecht oder Strafrecht?

Jugendstrafrecht oder Strafrecht?

Frühzeitige Entscheidung über Anwendung von Jugend-oder Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden-
(KG, Beschluss vom 22.05.2014-4 Ws 48/14)
Bei jungen Menschen zwischen 18 und 21 handelt es sich um Heranwachsende, die je nach ihrem Entwicklungsstand nach Erwachsenen-oder nach Jugendstrafrecht zu behandeln sind.
Das Jugendstrafrecht stellt dabei kein Weniger gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht dar, sondern unterscheidet sich von diesem hinsichtlich der Voraussetzungen der Verhängung der Strafe und den Rechtsfolgen, insbesondere der Bemessung der Strafe, völlig.

In vorliegendem Fall war zu klären, ob die Frage der Anwendung von Jugendstrafrecht bereits bei der Haftentscheidung Berücksichtigung finden muss.
Zu befinden war über einen Haftbefehl, der bei einem zur Tatzeit 20-jährigen allein auf die zu erwartende Strafe gestützt wurde. Das Beschwerdegericht hat hierzu entschieden, dass angesichts der ganz unterschiedlichen Kriterien für die Bemessung von Freiheitsstrafe einerseits und Jugendstrafe andererseits auch für die Haftentscheidung nicht offen bleiben kann, ob die maßgebliche Straftat nach allgemeinem Strafrecht zu beurteilen ist oder ob das Jugendstrafrecht Anwendung findet.
Grundsätzlich kann bei einem Erwachsenen der Umstand der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe und dem damit einhergehenden Fluchtanreiz die Anordnung der Untersuchungshaft sehr wohl begründen. Voraussetzung ist jedoch eine hohe, auf Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit hierfür.
Eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte nach allgemeinem Strafrecht und dem damit einhergehenden Strafrahmen belegt wird, bestand allerdings zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht. Bereits im Ermittlungsverfahren, in dem sich die Frage nach der Anordnung der Untersuchungshaft bereits stellt, muss jedoch eine Prognose der zu erwartenden Sanktion unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles angestellt werden.

Nach alledem konnte die Haftentscheidung nicht aufrecht erhalten bleiben.