Maximale Tagessatzhöhe bei ALG II Empfängern

Maximale Tagessatzhöhe bei ALG II Empfängern

Maximale Tagessatzhöhe bei ALG II Empfängern

Gemäß einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover Münden ist bei einer Geldstrafe, die gegen einen Empfänger von ALG II Leistungen verhängt werden soll, die Tagessatzhöhe auf 10,00 € festzulegen.

Grundsätzlich bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes bei einer Geldstrafe gemäß § 40 Abs. 2 StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei dabei vom Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient, auszugehen ist. Der niedrigste Tagessatz beträgt einen Euro, der höchste 30.000 Euro.

Im vorliegenden Fall kam der Angeklagte auf ein Nettoeinkommen von ca. 700 Euro. Nach § 40 II StGB wäre somit eigentlich eine Tagessatzhöhe von 23,00 € festzusetzen gewesen.

Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass dies den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten nicht gerecht worden wäre und gerade bei einkommensschwachen Personen eine schematische Berechnung anhand des Nettoeinkommens nicht sachgerecht ist. Denn solche eine strenge Betrachtungsweise würde nahe am Existenzminimum lebende Personen auch bei etwaiger Ratenzahlungsmöglichkeit weit härter treffen als Normalverdiener. Dieser Umstand soll durch die Festsetzung auf 10 Euro ausgeglichen werden.

In seinen Ausführungen stellte das Gericht jedoch auch klar, dass obwohl die ALG II Beträge gerade das Existenzminimum sichern, ein Tagessatz in Höhe von bloß 1 € dem für eine Kriminalstrafe erforderlichen spürbaren Übels nicht gerecht werden würde.