Neuer Straftatbestand geplant: Genitalverstümmerlung

Neuer Straftatbestand geplant: Genitalverstümmerlung

Die Bundesregierung plant den neuen Straftatbestand für Genitalverstümmelung
Nach einer MItteilung von Beck-online plant die deutsche Regierung einen neuen Straftatbestand einzuführen: Die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen soll nach dem Willen des Gesetzgebers künftig auf der Grundlage eines eigenen Straftatbestandes mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bestraft werden. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Bisher ist nach dem Strafgesetzbuch eine Bestrafung als schwere Körperverletzung mit bis zu zehn Jahren Haft vorgesehen.
Die Vorlage an das Kabinett lässt klarwerden: Die Genitalverstümmelung stellt eine Menschenrechtsverletzung dar.
Eine solche Verstümmelung insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung sei «ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem als Menschenrechtsverletzung ernsthaft begegnet werden muss», heißt es in einer Kabinettsvorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).