Neues Punktesystem / Neuer Bußgeldkatalog

Neues Punktesystem / Neuer Bußgeldkatalog

Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Mai 2014 in Kraft:

ab dem 1.5.2014 ändert sich das bereits 40 Jahre alte Punktesystem. Es wird ersetzt durch das Fahreignungs-Bewertungssystem. Der Gesetzgeber meint, damit ein einfacheres, gerechteres und transparenteres System zu schaffen. Mit der Änderung des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem geht auch die Änderung des Verkehrszentralregisters in der so genannte Fahreignungsregister einher.

Zukünftig gibt es nur noch Eintragungen für Verkehrsdelikte, die Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Grundsätzlich gibt es für eintragungswürdige Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten nicht mehr sieben verschiedene Kategorien, sondern nur noch drei unterschiedliche. Punkte, die in Flensburg eingetragen worden sind für Verkehrsdelikte, die nach der Reform nicht mehr eintragungsfähig sind, werden zum 1. Mai 2014 automatisch gelöscht. Damit verringert sich außerdem das vorhandene Punktekonto zum selben Zeitpunkt um jene Verstöße, die nicht mehr eingetragen werden.

Zukünftig bedeutet dies: Je nach dem wie schwer der Einfluss auf die Verkehrssicherheit ist, droht die Verhängung von einem Punkt bis zu drei Punkten. Bei acht Punkten ist die Fahrerlaubnis weg. Die Verwarnungsgeldobergrenze steigt von 35 € auf 55 €. Die Schwelle der Eintragung steigt von 40 € auf 60 €. Eine Eintragung in das Fahreignungsregister erfolgt nicht, beispielsweise bei unberechtigtem befahren von Umweltzonen, Beleidigung im Straßenverkehr oder Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Wenn ein neues Delikt hinzukommt, wird dies nicht mehr dazu führen, dass ein bereits eingetragenes Delikt bzw. die Punkte hierfür länger gespeichert werden. Jede einzelne Verstoß und die damit eingetragenen Punkte verfallen mit festen Tilgungsfristen. Die Punkte für Ordnungswidrigkeiten (schwerer Verstöße) werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht. Die Punkte für besonders schwere Verstöße werden nach fünf Jahren gelöscht. Punkte, die für Straftaten eingetragen worden sind, bei denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfolgt ist, werden nach fünf Jahren, in den Fällen, in denen eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist nach zehn Jahren gelöscht.

Auch zukünftig wird es einen Punkterabatt bei Besuch eines Fahreignungsseminars geben.

Im Hinblick auf die Führerscheinbehörde muss dringend beachtet werden, dass bereits derjenige, der nicht mehr als fünf Punkte gesammelt hat, mit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen kann. Die herkömmlichen Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen für eifrige Punktesammler wird es nur noch im Zusammenhang mit dem Führerschein auf Probe geben.

Das neue Bewertungssystem funktioniert nach folgenden Kriterien:

Alter Punktestand bis zum 1. Mai 2014 von einem Punkt bis zu sieben Punkten (dies entspricht im neuen Bewertungssystem einem Punkt bis zu drei Punkten): Vormerkung. D.h. es Don noch keine konkreten Maßnahmen seitens der Behörden, aber der Betroffene ist in Flensburg für eine Bewertung vorgemerkt. Hier kann schon mit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ein. Abgebaut werden.

Alter Punktestand von acht Punkten bis zu 13 Punkten (dies entspricht im neuen Bewertungssystem vier Punkten und fünf Punkten): Ermahnung. Mit der Ermahnung erfolgt eine gebührenpflichtige gelbe Karte durch die Führerscheinbehörde. Der Kraftfahrer erhält die Aufforderung, sein Verhalten im Straßenverkehr zu ändern, er wird auf die Möglichkeit zum Abbau eines Punktes bei der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen.

Alter Punktestand von 14 Punkten bis zu 17 Punkten (dies entspricht im neuen Punktesystem sechs Punkten und sieben Punkten): Verwarnung. Mit der Verwarnung erfolgt der Hinweis auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem weiteren Verstoß. Es wird der Kraftfahrer daran erinnert, dass die Möglichkeit besteht, einfach Eignungsseminar zu absolvieren. Ein Punktabzug wird es bei dem Punktestand nicht mehr geben.

Alter Punktestand 18 und mehr Punkte (dies entspricht im neuen Bewertungssystem acht Punkten): Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis kann eine neue Fahrtberechtigungen frühestens sechs Monate nach der Entziehung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings der Nachweis einer erfolgreich durchgeführten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Halteverbot missachtet: zehn Euro

Parkverbot missachtet: 15 €

in zweiter Reihe halten: 15 €

in zweiter Reihe parken: 20 €

Höchstparkdauer überschritten bis zu 1 Stunde: 15 €

Höchstparkdauer überschritten bis zu 2 Stunden: 20 €

Höchstparkdauer überschritten bis zu 3 Stunden: 45 €

Höchstparkdauer überschritten länger als 3 Stunden: 30 €

parken auf Behindertenparkplätzen: 35 €

parken im Fußgängerbereich: 30 €

parken an Engstellen: 15 € parken und Rettungsfahrzeuge behindert: 60 €

parken vor oder in Feuerwehrzufahrten: 35 €

parken und dabei Rettungsfahrzeuge behindert: 65 €

nur mit Standlicht fahren: 10 €

auf beleuchteter Fahrbahn mit Fernlicht fahren: 10 €

motorradfahren ohne Fahrlicht: 10 €

als sich Behinderung durch Nebel, Schneefall, Regen am Tag nicht mit Abblendlicht fahren innerorts: 25 €

Sicherheitsgurt nicht angelegt: 30 €

Kindersitz nicht verwendet: 60 €

Kind ohne Helm auf Motorrad: 60 €

außerorts Rechtsüberholen: 100 €

überholen bei unklarer Verkehrslage: 100 € Missachtung von Verkehrszeichen, durchgehender Linie, Fahrtrichtung-Pfeilen: 150 €

überholen mit Gefährdung: 250,00€, 1 Monat Fahrverbot

überholen mit Sachbeschädigung: 300,00 €, 1 Monat Fahrverbot

Tempoüberschreitung innerorts:

bis zu 10 km/h: 15 €

11-15 km/h: 25 €

16 bis 20 km/h: 35 €

21- 25 km/h: 80 €, 1 Punkt

26-30 km/h: 100,00 €, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot, wenn binnen eines Jahres das Limit erneut um mehr als 25 km/h überschritten wird.

31-40 km/h: 160 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

41-50 km/h: 200 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

51-60 km/h: 280 €, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot

61-70 km/h: 480 €, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

über 70 km/h: 680 €, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Tempoüberschreitung außerorts:

bis zu 10 km/h: 10 €

11-15 km/h: 20 €

16 bis 20 km/h: 30 €

21- 25 km/h: 70 €, 1 Punkt

26-30 km/h: 80,00 €, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot, wenn binnen eines Jahres das Limit erneut um mehr als 25 km/h überschritten wird.

31-40 km/h: 120 €, 1 Punkt

41-50 km/h: 160 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

51-60 km/h: 240 €, 2 Punkte, 1 Monate Fahrverbot

61-70 km/h: 440 €, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot

über 70 km/h: 600 €, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot