Nochmal: Handy am Steuer

Nochmal: Handy am Steuer

In einer Entscheidung des OLG Köln wurde erneut das Handy am Steuer thematisiert. Es wurde eingehend auf die Vorschrift des § 23 Abs.1 a StVO eingegangen, die besagt, dass die Person, die ein Fahrzeug führt, ein Mobil-oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

In vorliegender Entscheidung hatte das OLG darüber zu befinden, was alles unter die „Benutzung“ i.S.d. Vorschrift fällt. Ganz klar darunter fallen „Vor-und Nachbereitungshandlungen des Kommunikationsvorganges“.

Als Beispiel hierfür hat das OLG unter anderem aufgeführt:

-Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließenden Ausschalten des Gerätes;
-das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs;
-das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt;
-das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Nicht unter das Benutzen des Mobiltelefons fällt nach Ansicht des Senats allerdings die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist.

Das bloße Aufheben des Telefons, um es wo anders im Auto zu platzieren, stellt daher kein „Benutzen“ i.S.d der StVO dar, denn bei bloßer Ortsveränderung wird im Gegensatz zum Wegdrücken eines Anrufes oder des Ausschaltens des Geräts Funktionsmöglichkeit des Telefons genutzt.

Es fragt sich aber immer wieder, in welcher Welt wir denn leben: Die Sicherheit des Straßenverkehrs geht sicherlich sehr weit. Aber das Einrichten einer Freisprecheinrichtung kostet weniger als eine Strafverteidigung durch den Fachanwalt für Strafrecht.