Radarfalle abbrennen

Radarfalle abbrennen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig aus dem Oktober 2013 macht sich derjenige, der aus Verärgerung über eine Messanlage diese in Brand setzt weder wegen Brandstiftung gemäß § 306 StGB noch wegen einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB strafbar. Das Oberlandesgericht Braunschweig ist der Ansicht, dass die Tathandlung gemäß § 306 Abs. 1 Nummer 2 Variante 2 StGB gemeingefährlich hätte sein müssen, was sie nicht sei. Im Gegensatz zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, die eine Geschwindigkeitsmessanlage als Anlage im Sinne des § 316 b I Nummer 3 StGB (Störung öffentlicher Betriebe) angesehen hat, erkannte das Oberlandesgericht Braunschweig dies nicht zu. Es soll sich lediglich um eine einfache Sachbeschädigung handeln, wenn man eine Radarfalle in Brand setzt.