Recht eines der deutschen Sprache nicht mächtigen

Recht eines der deutschen Sprache nicht mächtigen

Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, muss ein Beschuldigter grundsätzlich auch wissen, was ihm vorgeworfen wird. Grundsätzlich wird dieser Informationspflicht des Staates durch die Übersendung der Anklageschrift genüge getan. Zum einen wird dem Angeklagten dadurch detailliert unterbreitet, was ihm genau vorgeworfen wird und zum anderen wird ihm gezeigt, wogegen er sich zu verteidigen hat. Problematisch ist dies jedoch dann, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Daher beinhaltet die MRK das Recht des Beschuldigten innerhalb möglichst kurzer Zeit in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.
Um sich effektiv verteidigen zu können, hat dies grundsätzlich bereits schon vor Beginn der Hauptverhandlung zu erfolgen.
Gemeint ist damit, dass dem Beschuldigten insbesondere freiheitsentziehende Maßnahmen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile übersetzt werden müssen.

Nur in Ausnahmefällen genügt eine mündliche Übersetzung bzw. eine mündliche Zusammenfassung. Dies aber nur dann, wenn dadurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt bleiben. Anerkannt ist hier z.B. der Umstand, dass der Verfahrensgegenstand tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist bzw. dass der Angeklagte durch einen Rechtsanwalt vereidigt ist.

Urteile müssen in der Regel dann nicht übersetzt werden, wenn eine effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ermöglicht wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt. Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht empfiehlt genaue Prüfung des strafprozessualen Vorgehens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft