Revisionshauptverhandlung darf nicht ohne Verteidiger stattfinden

Revisionshauptverhandlung darf nicht ohne Verteidiger stattfinden

Grundsätzlich können Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten vor dem Bundesgerichtshof nicht nur in Abwesenheit des Angeklagten, sondern auch ohne Verteidiger seiner Wahl stattfinden. Eine Pflichtverteidigerbestellung im Revisionsverfahren erfolgt nämlich nur auf Antrag. Konsequenz hiervon ist, dass im Falle des Unterbleibens solch eines Antrages und des Nichterscheinens eines Wahlverteidigers, ohne jegliche Beteiligung des Angeklagten verhandelt wurde und dies, obwohl die Revision das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile darstellt und nicht selten die Freiheit des Angeklagten auf dem Spiel steht.

Der Vorsitzende des 2. Senates hat nunmehr in seiner Verfügung klargestellt, dass diese Praxis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und des sich daraus ergebenden Recht des Beschuldigten auf anwaltlichen Beistand verstößt. Konsequenz hieraus soll daher sein, dass dem Angeklagten für den Fall, dass kein Rechtsanwalt als Wahlverteidiger zu Revisionsverhandlung erscheint, diesem von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu stellen ist. Die damit verbundene geringere Vergütung müsse der Rechtsanwalt als Sonderopfer hinnehmen.

Eine an sich für den Angeklagten und eine effektive Verteidigung begrüßenswerte Ansicht des Vorsitzenden, die bereits vom 4. Und 5. Senat so gehandhabt wird. Ob mit dieser Verfügung jedoch auch eine Änderung in der Praxis der anderen Senate erfolgen wird, bleibt abzuwarten, da eine Verfügung des Vorsitzenden weder bindend für die anderen Senate ist, noch eine Entscheidung des Großen Senates auslöst, da dies nur im Falle einer Entscheidung und nicht wie hier im Falle einer Verfügung möglich wäre.