Sachbeschädigung Glaubensfreiheit

Sachbeschädigung Glaubensfreiheit

Die Sachbeschädigung wird nicht durch die Glaubensfreiheit oder die Gewissensfreiheit gerechtfertigt: Der nachfolgende Beitrag stellt die Grenzen der Glauben-und Gewissensfreiheit dar:
Es wird in Anlehnung an den Beschluss des OLG Hamm vom 26.02.2015- 5 RVs 7/15 auf die Sachbeschädigung und die Glaubensfreiheit eingegangen.
Auch die grundrechtlich durch Art. 4 GG geschützte Glaubens-und Gewissensfreiheit geht nicht soweit, dass sie eine Sachbeschädigung rechtfertigen könnte.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die in Marokko geborene Angeklagte schrieb ihre Doktorarbeit in der Bibliothek an der Uni Duisburg-Essen. In deren Räumlichkeiten befanden sich mehrere von Studenten angefertigte Collagen. Eine von ihnen bestand in erster Linie aus Bildern und Texten des Comicromans „Exit wounds“ der israelischen Autorin Rutu Modan. Unter der Überschrift „rutu modan exit“war der Schriftzug „terror as usual“ angebracht. Auf der Collage war eine Gruppe von Personen zu sehen, von denen zwei ein Schild mit hebräischen Schriftzeichen nach oben hielten. Auf einem weiteren Schild war „Stop the occupation“ zu lesen. Ein viertes Schild mit arabischen Schriftzeichen wurde in einen Sack gesteckt.
Die Angeklagte war der Ansicht, dass sich auf dem Schild nicht –wie man bei flüchtigem Lesen meinen konnte-„Beendet die Besatzung“, zu lesen war, sondern es laute, bei der Veränderung von einem Buchstaben „Nieder mit Allah“.
Hierdurch fühlte sich die Angeklagte in ihren religiösen Gefühlen verletzt und verlangte von den Unimitarbeitern, dass sie das Bild abhängen sollte, was von diesen jedoch abgelehnt wurde.
Es wurde der Angeklagten jedoch angeboten die Stelle mit einem Papier zu überkleben. Anstatt das Überkleben abzuwarten, griff die Angeklagte zu einer Schere und schnitt die störende Stelle einfach aus der Collage heraus.
Daraufhin erfolgte eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, welche auch in der Berufungsinstanz aufrecht erhalten blieb.
In der daraufhin eingelegten Revision führte der Senat hierzu aus, dass es sich bei der Collage um einen Bestandteil der öffentlichen Sammlung im Sinne von § 304 StGB handele, so dass dessen Beschädigung als gemeinschädliche Sachbeschädigung zu bestrafen sei. Die Tat der Angeklagten sei auch weder wegen des Grundrechts der Glaubens-und Gewissensfreiheit gerechtfertigt noch könne es dadurch entschuldigt werden.
Handelt jemand aufgrund einer Glaubens-und Gewissensentscheidung in strafbewehrter Weise, so der Senat, könne er nicht straffrei bleiben, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte seine Glaubens-und Gewissensentscheidung straffrei umzusetzen.
Und solch eine Möglichkeit hat die Angeklagte ungenutzt verstreichen lassen, indem sie von den Mitarbeitern der Uni angeboten bekam, die anstößige Stelle zu überkleben und damit den störenden Schriftzug unkenntlich zu machen. Dies hätte die Störung in strafloser Weise wirkungsvoll beendet.