Schweigerecht, Schweigepflicht und Kommunikation mit dem Strafverteidiger

Schweigerecht, Schweigepflicht und Kommunikation mit dem Strafverteidiger

Schutz der Kommunikation mit dem Verteidiger

(LG Augsburg, Urteil vom 02.04.2014- 8 Ks 401 Js 139206/13)

 

Wenn sie als Beschuldigter mit jemandem offen reden möchten, dann tun Sie das am besten mit Ihrem Verteidiger, denn, wie jetzt das LG Augsburg nochmal eindeutig klarstellte, die vertrauliche Kommunikation zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger ist umfassend geschützt.

Bei dem Verteidiger handelt es sich um einen Berufsgeheimnisträger, dem ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und der einen besonderen Schutz genießt.

Als Folge hierfür besteht ein Verwertungsverbot hinsichtlich etwaiger gewonnener Erkenntnisse. Unabhängig für die Unverwertbarkeit sind der Inhalt und die Relevanz der Informationen. Auch ohne Bedeutung ist, ob die Erkenntnisse im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen oder Nicht-Ermittlungsmaßnehmen gewonnen wurden. Auch zufällig gewonnene Informationen oder solche die durch geschickte „Ermittlungsmethoden“ in Erfahrung gebracht wurden, dürfen in einem Strafverfahren nicht verwendet werden.

Hintergrund der Entscheidung war ein Gespräch eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger ein einem Raum, bei dem die Tür lediglich angelehnt war. Vor der Tür befanden sich Polizeibeamte, die das Gespräch mitanhören konnten. Zu klären war, ob die von den Polizeibeamten daraufhin angefertigten Vermerke über das Gespräch im anschließenden Verfahren verwertet werden durften.

 

Trotz allem sollten Sie auf die Umgebung bei der Unterredung mit Ihrem Verteidiger achten und nicht auf dem Zellenflur oder im Gerichtsflur in normaler Lautstärke über Dinge reden, die niemanden etwas angehen. Denn auch der Schutz der Verteidigerkommunikation ist nicht uferlos.