Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung: Um eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO ordnungsgemäß zu begründen, müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 I 1 StPO für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum klare Feststellungen enthalten. Diese Tatsachen, die unter Schuldgesichtspunkten festgestellt werden, müssen so klar und eindeutig nachvollziehbar sein, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar sind. Die Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind, müssen nachvollziehbar festgestellt werden. Ist das nicht der Fall, muss das Urteil aufgehoben werden, hat der BGH in dem Beschluss am 02.03.2016 unter dem Aktenzeichen 1 StR 619/15 entschieden. Der Angeklagte war wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat über seinen Rechtsanwalt erfolgreich Revision zum Bundesgerichtshof gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Denn das Landgericht hat sowohl die Steuern, die angeblich bei der Steuerhinterziehung nicht gezahlt worden sind, nicht nachvollziehbar berechnet. Darüber hinaus ist die Verjährung nicht für jede einzelne Steuerhinterziehung gesondert berücksichtigt worden. Dabei ist bei der Steuerhinterziehung besonders zu beachten, dass jede einzelne Tat gesondert verjährt. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 AO reicht es eben gerade nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Die Urteilsgründe müssen dann bei der Steuerhinterziehung für jede einzelne Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden. Das war vorliegend von dem Landgericht nicht gemacht worden. Insofern war der Schuldvorwurf der Steuerhinterziehung nicht mehr haltbar. Wenn man Ihnen den Vorwurf einer Steuerhinterziehung machen sollte, dann sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, der sich mit dem Steuerstrafrecht und der Steuerhinterziehung auskennt. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner arbeiten seit Jahren eng mit Steuerberatern zusammen und haben schon viel Erfahrung im Bereich der Steuerhinterziehung und Steuerstrafrecht.