Kennzeichenverletzung

Kennzeichenverletzung

Die strafbare Kennzeichenverletzung im Sinne des § 143 MarkenG (Markengesetz) ist in den letzten Jahren ein häufig von Herrn Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht aus Schwetzingen bearbeitetes Gesetz gewesen. Dabei sieht die Vorschrift des § 143 MarkenG folgendes vor:

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich

  1. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,

  2. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

  3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens

    a) nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder

    b) nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,

  4. entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder

  5. entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Gerade in den Fällen, in denen Abmahnungen der Fa. Coty vorliegen, sollte man sich unbedingt einen Rechtsanwalt nehmen, der sich im Markenrecht und im Strafrecht als ausgewiesener Experte ansieht. Denn es liegt dem Rechtsanwalt Manfred Zipper eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main vor (mit dem Urteil wurde die Klage von Coty abgewiesen), aus der hervorgeht, dass die Fa. Coty nicht die Aktivlegitimation ausreichend nachgewiesen hat. Jeder Verstoß gegen das Markenrecht muss im Einzelfall gesondert betrachtet werden. Gerade bei Abmahnungen der Fa. Coty sollte man besonderes Augenmerk auf die Aktivlegitimation legen.

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