WertpapierhandelsG

WertpapierhandelsG

im Rahmen des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz ist die große Wirtschaftsstrafkammer zuständig. Dies gilt auch für Straftaten nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem Umwandlungsgesetz, den Gesetzen über das Bank Wesen, Depotwesen, 1000 gewesen und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz.

Dies ergibt sich alles aus § 74 c Gerichtsverfassungsgesetz.

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