Strafvollzugsrecht – Resozialisierung

Strafvollzugsrecht – Resozialisierung

Welche Dauer des Einschlusses verträgt der Resozialisierungsgedanke
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.02.2015- 9 U 129/13)

Die Entscheidung behandelt die Frage nach der Dauer des „tragbaren“ Einschlusses eines Häftlings in seiner Zelle im Hinblick auf die stets zu beachtende Menschenwürde.

Der Inhaftierte machte einen Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 40.025 € geltend. Angegebener Grund war die unmenschliche Behandlung während seiner Inhaftierung.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 2.360 € stattgegeben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass nur die Unterbringung in einer Zelle mit der Größe von 5,3 qm als menschenunwürdig erachtet wurde.

Das Kammergericht billigte dem Inhaftierten jedoch lediglich eine Entschädigung in Höhe von 900,00 € zu.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass eine Gesamtschau aller Umstände, hier die Haftraumfläche, die Zahl der Häftlinge pro Zelle, die Ausgestaltung der sanitären Anlagen, die Dauer der Unterbringung und die Einschlusszeit für sich so schwerwiegend seien, dass sie für sich ein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen. So war der Häftling über einen gewissen Zeitraum 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt.

Das Kammergericht führte hierzu weiter aus. Bei der Entscheidung muss in Erwägung gezogen werden, dass während der Dauer der Untersuchungshaft immer noch die Unschuldsvermutung gilt, so dass der Inhaftierte in besonderer Weise von unnötiger Belastung verschont bleiben muss.
Die Einschlusszeit von 23 Stunden kommt praktisch einer Einzelhaft gleich, für die das Gesetz besonders hohe Hürden vorgibt.
Trotzdem wurde dem Anspruch nur teilweise stattgegeben. Grund war zum einen, dass ein Teil bereits verjährt war und es teilweise an einem Verschulden der Behörde mangelte. Hierzu führte das Kammergericht aus, dass die Bewertung als menschenunwürdig sich den Amtsträgern des Landes Berlin mangels einschlägiger Rechtsprechung zu den Einschlusszeiten in der Untersuchungshaft nicht habe aufdrängen müssen.
Für die Strafhaft sei dies allerdings anders zu beurteilen. Überlange Einschlusszeiten während des Strafvollzuges haben unter dem Blickwinkel des Vollzugszieles, nämlich dem Resozialisierungsgedanken, besondere Bedeutung erhalten.
Dieses Ziel ist bei einem Einschluss von 23 Stunden am Tag nicht zu erreichen, da ein Kontakt mit anderen Mithäftlingen praktisch unmöglich ist. Dies hätte den Amtsträgern auch klar sein müssen.