Untersuchungshaft Haftgrund Schadenshöhe

Untersuchungshaft Haftgrund Schadenshöhe

Anforderungen an Feststellung der Schadenshöhe bei Haftentscheidungen
(KG, Beschluss vom 21.August 2014- 1 Ws 61/14-161 AR 21/14)

Zum Erlass eines Haftbefehls bedarf es eines dringenden Tatverdachtes und eines Haftgrundes.

Zu klären war vorliegend, welche Anforderungen an den dringenden Tatverdacht bei Vermögensdelikten, insbesondere an die Feststellung der Schadenshöhe zu stellen sind.

Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass der Umstand, dass sich die Schadenshöhe eines Vermögensdelikt noch nicht exakt beziffern lässt, der Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht entgegensteht. Zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes muss lediglich mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit feststehen, dass neben den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Vermögensdelikt ein Vermögensschaden vorliegt, wobei sich diese Einschätzung nach dem jeweiligen Stand der Ermittlungen richtet.

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Betrugsschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung. Es kommt somit auf einen Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung an. Wie sich die Dinge später weiterentwickeln, ist für die Erfüllung des Tatbestandes ohne Belang.

In vorliegender Angelegenheit ließ sich die exakte Schadenshöhe zum Zeitpunkt der Haftentscheidung noch nicht exakt beziffert, da diese durch ein Gutachten ermittelt werden mussten.
Dieser Umstand hat auf die Haftentscheidung jedoch keinerlei Auswirkung. Erst im Zeitpunkt der Anklageerhebung wird es letztlich Aufgabe des Gerichts sein, die Betrugsschäden konkret festzustellen und zu beziffern.
Gegebenenfalls erfolgt eine Schätzung des Schadens bzw. die Feststellung eines Mindestschadens.
Beziffert ein Gericht den Schadensumfang nicht bzw. nicht hinreichend, führt dies lediglich zur Aufhebung des Strafausspruches, nicht aber des Schuldausspruches, wenn anhand der sonstigen Feststellungen auszuschließen ist, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Berührt eine ungenügende Bezifferung des Schadens nicht einmal den Schuldspruch, dann muss dies erst recht für den dringenden Tatverdacht, der ersterem zeitlich vorgelagert ist und für den nur eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen muss, gelten.