Vollstreckungsaufschub bei Verlobten?

Vollstreckungsaufschub bei Verlobten?

Sind Verlobte vom Familienbegriff des § 456 I StPO erfasst?
(OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2014-20 Ws 178/14)

Grundsätzlich besteht gemäß § 456 Abs. 1 StPO die Möglichkeit auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer Freiheits- oder Geldstrafe für maximal vier Monate aufzuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzweckes liegende Nachteile erwachsen würden. Hierunter fallen solche Nebenwirkungen, die über das normale Übel der Strafe hinausgehen und bei später einsetzender Strafvollstreckung vermeidbar wären. (Ein bloßes Hinauszögern des Übels genügt allerdings nicht.)
Als Beispiel wird z.B. genannt, dass der Verurteilte einen Betrieb führt und erst für einen Vertreter sorgen muss oder er Kind eines Landwirtes ist, der im Familienbetrieb helfen muss, die Ernte einzubringen. Auch der kurz bevorstehende Abschluss zur Berufsausbildung würde als Grund i.d.S. genügen.

Das OLG Rostock hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob auch Verlobte unter den Familienbegriff der Vorschrift fallen. Dies wurde allerdings verneint. Zwar gibt es einige Normen in unseren Strafgesetzen, die auch Verlobte schützen (z.B. §§ 52, 61, 97 I, 100 c VI StPO, 11 I Nr. 1 lit a StGB). Der Schutz gilt allerdings nur im Rahmen des Strafverfahrens, in dem es um die Schuldfeststellung des Partners geht. Für eine Privilegierung nach einer rechtskräftigen Entscheidung gibt es jedoch keine Veranlassung. Im Übrigen greift auch der Schutz des Art. 6 I GG (Schutz von Ehe und Familie) nicht bei Verlobten, sofern keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.