Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen

Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen

Wer Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezüglich auf das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB
abstellt. Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (Urteil vom 16. April 2014 – 1 StR 638/13).  Es kommt also darauf an, ob eine Arbeitnehmereigenschaft und eine Arbeitgebereigenschaft gegeben ist. Dabei is das Abhängigkeitsverhältnis und die Eingliederung in den Betriebsablauf sowie in das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers besonders zu beachten. Dabei kommt es auf das tatsächlich Gelebte und nicht auf das vertraglich vereinbarte an. Denn das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen. Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen. Es kommt also im Wesentlichen auf die Weisungsabhängigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers an. Darüber hinaus ist die Art und Weise der Bezahlung und die Gestaltung von Urlaub sowie Krankheitsabwesenheit zu beachten. Arbeitgeber ist also derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers ausdrückt. Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten.