Zurückstellung der Vollstreckung wegen Therapie

Zurückstellung der Vollstreckung wegen Therapie

Das OLG Karlsruhe führt in seinem Beschluss vom 27.10.2013 aus, dass nur allgemeine, wenn auch erheblichen Zweifel am Therapieerfolg die Zukunft des Verurteilten nicht dadurch belasten dürfen, dass sie ihm den „Stempel“ der Therapieunfähigkeit aufdrücken. Dies ist nur dann möglich, wenn vernünftige Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen sind. Dies zu klären, nämlich Zweifel an den Erfolgsaussichten der Therapie und der Ernsthaftigkeit der Therapie sind Angelegenheiten der Strafvollstreckungskammer. Diese hat gemeinsam mit dem Arzt, der den Beschuldigten betreut zu klären, ob ein Therapieerfolg ausgeschlossen, stark angezweifelt wird oder ob eine völlige Therapieunwilligkeit vorliegt. Sind die Voraussetzungen des § 35 BtMG erfüllt, so ist der Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Rechtsfolge ein Ermessen eröffnet, sie kann mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszug des die Strafvollstreckung zurückstellen. Dabei muss die Ermessensausübung am alleinigen Zweck der Regelung des § 35 BtMG orientieren, drogenabhängigen Straftätern aus dem Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität im Interesse ihrer Rehabilitation zu einer notwendigen therapeutischen Behandlung zu motivieren.Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BTMG stellt häufig für den Beschuldigten die Möglichkeit dar, noch einmal über seine Sucht zu reflektieren, die Vollstreckung zumindest für die Dauer der Therapie abzuwenden und eine positive Sozialprognose aber auch eine positive Legalprognose zu erzielen.