20. Februar 2016
Durchsuchung und Haftbefehle wegen Verdacht der Schwarzarbeit
Durchsuchung und Haftbefehle wegen Verdacht der Schwarzarbeit: Wie die wistra am 17.02.2016 gemeldet hat, wurde eine Razzia wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen von der SOKA Bau in Münster durchgeführt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster haben am 17.02.2016 rund 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls mit Unterstützung der Steuerfahndung Münster und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (DRV) rund 50 Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahme war Münster. Die Ermittlungen richten sich laut Pressemitteilung gegen mehrere Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Betruges und der Steuerhinterziehung. Hintergrund ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Baugewerbe, ohne dass diese Tätigkeiten in vollem Umfang den Sozialversicherungsträgern, der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) und dem Finanzamt angezeigt wurden. Der vermeintliche Schaden beläuft sich nach den bisherigen Ermittlungen auf insgesamt etwa acht Millionen Euro.
Im Rahmen der Durchsuchungen vollstreckten die Zöllner fünf Haftbefehle. In Dortmund stießen die Beamten darüber hinaus auf eine „Fälscherwerkstatt“ mit falschen Pässen, Behördenstempeln sowie weiteren Fälscherutensilien. Es bestehe hierbei der Verdacht, dass zur Gründung sogenannter Scheinfirmen Personen gezielt mit Falschidentitäten ausgestattet würden. Der Vorwurf der Schwarzarbeit und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen wirkt dabei um so schwerer, weil die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche enorm sind. Aber auch die Straferwartung ist in den Fällen, in denen in großem Umfang Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden, von erheblicher Bedeutung. Es bleibt den Beschuldigten nur noch, sich von Fachanwälten und Rechtsanwälten helfen und verteidigen zu lassen.