27. Februar 2024

Geldwäsche Frankfurt

Bekämpfung der Geldwäsche in der EU jetzt aus Frankfurt heraus

Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung.

Die Geldwäsche wird in der ganzen EU stark bekämpft. Die Bekämpfung der Geldwäsche hat ihren Sitz nun in Frankfurt am Main.

Die Führungsrolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche wird also ab 2024 in Frankfurt am Main eingenommen, sowohl im Bereich der Aufsicht als auch bei der Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units). Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden sollen die EU weit einheitlichen Vorschriften zur Geldwäsche erstellt werden und auch überwacht werden. Die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden soll dabei gestärkt werden. Die neue Behörde soll noch in 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen und 2027 voll funktionsfähig sein.

Die Geldwäsche wird dazu genutzt, um aus Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Die Vereinigung Anti-Korruptionsverein Transparency International ist eine der großen Verfolger der Geldwäsche und der sich daraus ergebenden Folgen.

Nach dem All Crime Ansatz bei der Geldwäsche reichen noch so geringe Verstöße wie zum Beispiel ein Markenrechtsverstoß aus, um eine Geldwäschestraftat nach sich zu ziehen. Viele Straftaten blieben unerkannt, "weil man oft nicht weiß, dass das Geld aus Straftaten herrührt und es dann nur als Geld ansieht." Oft komme Geld "irgendwie" nach Deutschland - aber die Quelle sei nicht klar. Das Problem Geldwäsche sei letztlich genauso groß, wie gut Behörden hinsehen.

Das Risiko der Strafverfolgung wegen Geldwäsche ist eben nach dem All Crime Grundsatz immer größer geworden, so dass es auch im Bagatellbereich ausreichend sein kann, eine kleine geringe Vortat begangen zu haben. um dann auch noch wegen Geldwäsche verfolgt zu werden.