MPU Bagatelldelikte

MPU Bagatelldelikte bedeutet, dass in dem Fall, den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im November 2014 entschieden hat, ein sich hartnäckig über einen Zeitraum von 6 Jahren hin immer wieder gegen die Straßen­verkehr­sordnung verhaltender Verkehrsteilnehmer die Gutachtenanordnung hinzunehmen hatte. Er hat im Zeitraum von Januar 2004 bis Mai 2010 in mindestens 151 Fällen Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begangen, zu denen besonders häufig das Parken im Halteverbot und auf Gehwegen gehörte, aber auch Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt, auf einem Radweg, in weniger als 5 Meter Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe und in Fußgängerbereichen begangen. Die geahndeten Parkverstöße erfolgten zeitweise in einer dichten Abfolge.

In einzelnen Fällen hat der Betroffene mehrere Verwarnungen an demselben Tag erhalten. Die überwiegende Zahl der festgestellten Verstöße ist zwar wegen der Höhe der Verwarnungs- oder Bußgelder nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen worden und damit nicht mit Punkten bewertet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschwerdeverfahren in zweiter Instanz festgestellt, dass sich dieser Mann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Denn es sind Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen. Das hatte zur Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären hatte.

Wenn das Punktesystem des Fahr­eignungs­registers nicht dafür ausreicht, um den Verkehrsverstößen zu begegnen, muss die Fahrerlaubnisbehörde die MPU anordnen.

Die MPU, die auch bei Bagatelldelikten angeordnet werden kann, unterliegt den entsprechenden Begutachtungsleitlinien. Diese werden von der MPU Stelle einzuhalten sein. Es empfiehlt jeder gute Rechts­anwalt seinem Mandanten unbedingt ein kostenloses Gespräch zur Vorbereitung der MPU beim TÜV-Süd durchzuführen.