Strafrecht ABC
Strafrechtliche Begriffe – einfach und verständlich erklärt im Strafrechts-ABC.
SIM-Lock entfernen
Mit einer Freiheitsstrafe von gerade 11 Monaten wurde der Angeklagte verurteilt, der von Herrn Rechtsanwalt Manfred Zipper bei dem Amtsgericht Nürtingen verteidigt worden ist. Das Entfernen der SIM-Lock Sperre kann die Straftat Fälschung beweiserheblicher Daten begründen. Das Fälschen von beweiserheblichen Daten ist im Rahmen von § 267 Abs.3 StGB unter Strafe gestellt. Es wurde ihm vorgeworfen in 614 Fällen an Mobiltelefonen den SIM-Lock gecrackt zu haben. Es wurde also die Sperre entfernt, die der Provider angebracht hatte, damit die Verbindungen nur über sein Netz funktionieren können. Das Entfernen (Löschen) eines sog.SIM-Lock , wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.Es wird dann noch ein markenrechtlicher Verstoß diskutiert, weil in 614 Fällen auch eine Markenrechtsverletzung vorliegen kann. Das Entfernen der SIM-Lock -Sperre in Mobiltelefonen und der Vertrieb so manipulierter Mobiltelefone ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt eine Markenverletzung dar. Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog.SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperr, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.
Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht aus Schwetzingen ist nicht nur im Strafrecht als Strafverteidiger bundesweit für seine Mandanten tätig, sondern auch im Markenrecht. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Zipper & Collegen, Schwetzingen bietet auf der Internetseite Rechtsanwälte Zipper & Collegen ein breites Spektrum anwaltlicher Dienstleistungen auf hochprofessionellem Niveau von spezialisert tätigen Rechtsanwälten an.